AGB/Satzung

Satzung der ELPUENTE_20201020

Satzung der ELPUENTE@CUBA Stand nach Änderung aufgrund des Anschreibens des Amtsgerichts vom 23.09.2019

§ 1 (Name, Sitz und Geschäftsjahr)

  1. 1)  Der Verein führt den Namen „ELPUENTE@CUBA“. In Ausnahmefällen, wie z.B. für die Kontoführung, darf der Vereinsname auch wie folgt geschrieben werden: „ELPUENTE@CUBA“. Der Verein führt neben dem Namen „ELPUENTE@CUBA“ noch den Zusatz: „Verband der Interessen Europäischer Unternehmer und Investoren im Handel mit Kuba“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz e.V.
  2. 2)  Er hat seinen Sitz in 50259 Pulheim
  3. 3)  Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr

§ 2 Vereinszweck

  1. 1)  Zweck des Vereins ist gemäß § 52 AO: Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit im sozialen und ökologischen/ökonomischen Bereich, insbesondere • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
    • die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
    • die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu Gunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke, • die Förderung des kulturellen Erbes Kubas
  2. 2)  Dieser Satzungszweck soll erreicht werden durch: • den Aufbau eines Netzwerkes zwischen deutschsprachigen und kubanischen Unternehmern,
    • regelmäßigen Netzwerkveranstaltungen,
    • unmittelbarem Informationsaustausch, • einen tagesaktuellen Informationsdienst.
  3. 3)  Der Verein ist nicht politisch und religiös tätig.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. 1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der §§ 51 ff. in der jeweils gültigen Fassung der Abgabenordnung.
  2. 2)  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. 3)  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person

durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, Beschäftigte anzustellen.

§ 4 Organe

1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand

§ 5 Mitglieder

  1. 1)  Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
  2. 2)  Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch den Vorstand, der diese Aufgabe an den Geschäftsführer delegieren kann. Über die endgültige Aufnahme entscheidet der Vorstand auf seiner nächsten Sitzung, der Geschäftsführer teilt dem Antragsteller diese Entscheidung unverzüglich mit.
  3. 3)  Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Tod und schriftlicher Austrittserklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied zum Ende des Kalenderjahres. Der Austritt muss spätestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich erklärt werden.
  4. 4)  Der Vorstand kann eine Mitgliedschaft aufheben, wenn das Mitglied den Bestrebungen des Vereins zuwiderhandelt und ihn materiell oder in seinem Ansehen schädigt.
  5. 5)  Personen, die sich um den Verein oder die von ihm verfolgten Ziele besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu beitragsfreien Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes und sind berechtigt, an den Präsidiumssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Es muss ein Protokollführer bestimmt werden. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen geschieht durch Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung und muss mindestens 14 Tage vor dem festgesetzten Termin in Textform erfolgen. Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu

  1. 2)  Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Die Mitgliederversammlungen haben folgende Aufgaben:
    1. a)  Entlastung des Vorstandes
    2. b)  Beschlussfassung über die Beiträge und Rechnungsprüfung
    3. c)  Wahl des Vorstandes
    4. d)  Satzungsänderungen
    5. e)  Ernennung von Ehrenmitgliedern
  2. 3)  Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. Sie sind einzuberufen, wenn dies von 20 % der Mitglieder oder der Hälfte des Vorstands verlangt wird.
  3. 4)  4. Anträge, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen von 10 Prozent der Mitglieder unterzeichnet und spätestens acht Tage vor der Versammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Ansonsten werden nur Anträge nachträglich auf der Tagesordnung behandelt, die von 3⁄4 der anwesenden Mitglieder zur Abstimmung gebracht werden.
  4. 5)  5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.
  5. 6)  6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Vertretung ist zulässig, muss schriftlich vorliegen und sich auf bestimmte Positionen der Tagesordnung beziehen.

§ 7 Beiträge

  1. 1)  Beiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und in einer Beitrittsordnung festgelegt. Die Beitragsordnung ist nicht Teil der Satzung. § 8 Der Vorstand 1) Der Vorstand setzt sich mindestens zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, sowie dem Kassenwart. Außer diesen, kann der Vorstand noch weitere Beisitzer haben.
  2. 2)  Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln. Die Haftung des Vorstandes ist begrenzt gem. § 31a BGB.
  3. 3)  Der Vorstand beschließt über alle laufenden Angelegenheiten des Vereins und führt die Geschäfte des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
    • die Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
    • die Anstellung und Entlassung von Mitarbeiter/innen,
    • die Vorbereitung des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichtes,
    • die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern
    • die strategische Planung des Vereins und seiner Aktivitäten.
  4. 4)  Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 9 Satzungsänderung und Vereinsauflösung

  1. 1)  Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten. Die Auflösung des Vereins setzt voraus, dass diese auf einer Mitgliederversammlung, an der mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Ist weniger als zwei Drittel der Mitglieder vertreten, dann ist mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen, die dann mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen kann. Nach der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Cubacadémica e.V., Wichterich Str. 34, 50937 Köln, VR 20477, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke entsprechend ihrem Vereinszweck zu verwenden hat.
  2. 2)  Bei Auflösung sind die bisherigen vertretungsberechtigten Vorstände die Liquidatoren, soweit die Mitgliederversammlung keine anderweitige Entscheidung

§ 10 Geschäftsführer

  1. 1)  Auf Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden wird vom Vorstand ein Geschäftsführer bestellt, der mit dem Inkrafttreten seines Anstellungsvertrages und bis zum Ablauf Beisitzer im Vorstand wird. Der Vorstand hat das Recht, ihm Weisungen zu erteilen.
  2. 2)  Der Verein wird gegenüber dem Geschäftsführer durch den Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch einen vom Vorstand bestimmten Stellvertreter des Vorsitzenden vertreten.
  3. 3)  Der Geschäftsführer ist als besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 BGB zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte einzelvertretungsberechtigt. Das Nähere regelt der Anstellungsvertrag.
  4. 4)  Wenn der berufene Geschäftsführer Mitglied des Vorstandes ist, ist er stimmberechtigt mit Ausnahme, wenn es um die Belange der ihn betreffenden entgeltlichen Beschäftigung.

§ 11 Statuten

Die Statuten werden vom Vorstand festgelegt und sind nicht Teil der Satzung.

§ 13 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung ist eine am 15.08.2020 von der Mitgliederversammlung geänderte Fassung, der am 29.04.2019 in Pulheim durch die Gründungsversammlung beschlossenen Fassung. Sie tritt mit der

Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

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